ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN
1. Geltung
1.1 Die Annahme und die Ausführung von Werbeaufträgen erfolgt ausschließlich aufgrund nachfolgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
1.2 Mit der Auftragserteilung durch den Kunden werden gleichzeitig diese Allgemeinen Vertragsbedingungen Vertragsbestandteil. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.
1.3 Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
1.4 Unsere Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
2. Angebote
2.1 Die von uns abgegebenen Angebote sind für den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum verbindlich. Änderungs- oder Sonderwünsche des Kunden können die Preiskalkulation verändern.
2.2 Für den Fall der nachträglichen Änderung der nach Angebotsabgabe und Vertragsschluss maßgeblichen Verhältnisse hat der Kunde Preissteigerungen bei Zulieferern oder Mehrkosten, die durch Sonderwünsche des Kunden bzw. durch Terminwünsche des Kunden entstehen, sowie Mehrkosten, die durch einen aufgrund gesteigerter Qualitätsansprüche des Kunden notwendig gewordenen Wechsel von einem Zulieferer/Hersteller zu einem anderen Zulieferer/Hersteller verursacht werden, zusätzlich zu vergüten, sofern die Preiserhöhung nicht außer Verhältnis zum Maß der eingetretenen Veränderung steht. Dies gilt nicht, wenn die Änderung der maßgeblichen Verhältnisse für uns bereits bei Vertragsschluss sicher und konkret vorhersehbar waren.
3. Pflichten des Kunden und Rechte Dritter
3.1 Für die rechtzeitige und vollständige Überlassung von Texten. Bildern, Logos, Gestaltungsmustern und sonstigen Inhalten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
3.2 Wir sind nicht verpflichtet, die Texte und sonstigen Inhalte (z.B. Logos, Marken) auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter zu prüfen. Der Kunde hat alle zur Durchführung der Leistung erforderlichen Rechte (z.B. zur Nutzung von Namen, Logos von Markenartikeln) zu beschaffen.
3.3 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Werbung wird vom Kunden getragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Werbemaßnahmen gegen Vorschriften des Markenrechts, Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Wir sind jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern uns diese bei der Vorbereitung der Werbung bekannt werden. Erhalten wir Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, nach unserem Ermessen die Werbung ganz oder teilweise ohne vorhergehende Benachrichtigung des Kunden zu ändern oder zu beenden. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
3.4 Wir haften nicht für in der Werbung enthaltende Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden, soweit diese Aussagen auf Vorgaben des Kunden beruhen.
3.5 Wir haften auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe.
3.6 Der Kunde wird uns von allen Ansprüchen Dritter und etwaiger Aufwendungen (insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung) freistellen, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter bei Durchführung unserer Leistungen entstehen. Der Kunde wird uns mit allen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten unterstützen.
3.7 Der Kunde ist verpflichtet, Beanstandungen rechtzeitig und unmissverständlich schriftlich uns gegenüber anzumelden, damit die optimale Erstellung eines Kommunikations- und Werbeplans entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen gewährleistet wird. Der Kunde hat von uns vorgelegte Unterlagen, Entwürfe, Werbemittel etc. innerhalb der von uns gesetzten angemessenen Frist auf Mängel zu prüfen und diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Kosten, die durch die verspätete Mitteilung des Kunden entstehen, hat der Kunde im Falle seines Verschuldens selbst zu tragen.
3.8 Wir legen die vom Kunden korrigierten und genehmigten Unterlagen, Entwürfe, Werbemittel etc. ihrer weiteren Bearbeitung zugrunde. Sollten sich Folgefehler aufgrund der mangelhaften Korrektur durch den Kunden ergeben,
d. h. das Vorliegen von Fehlern oder Nichtvorhandensein zugesicherten Eigenschaften auf mangelhaften Korrekturen durch den Kunden beruhen, bestehen uns gegenüber nur Gewährleistungsansprüche, soweit die Fehler bzw. das Nichtvorhandensein zugesicherter Eigenschaften grob fahrlässig oder vorsätzlich von uns zu vertreten sind.
3.9 Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung wird von dem Kunden erteilt. Überträgt der Kunde ausnahmsweise die Freigabe ganz oder teilweise an uns, stellt uns der Kunde von Ansprüchen Dritter frei.
4. Urheberrecht- und Nutzungsrechte
4.1 Das Urheberrecht bleibt bei dem, der es geschaffen hat. Der Kunde erhält nur für den konkret erteilten Auftrag das einmalige Verwertungs- und Nutzungsrecht an unseren Leistungen. Diese Übertragung des Nutzungsrechts ist zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck, nach Auflage und Ausgabe und in jeder sonstigen Weise beschränkt auf die im Auftrag bezeichnete Maßnahme und Filiale oder Niederlassung des Kunden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Kunden bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.
4.2 Das Nutzungsrecht geht erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden auf diesen über.
4.3 Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt oder Vertriebsgebiet) oder die Änderung oder Übertragung unserer Leistungen an dritte Unternehmen bedürfen unserer vorhergehenden schriftlichen Zustimmung.
4.4 Die Übertragung eingeräumter Benutzungsrechte auf Dritte bedarf der Einwilligung des Dienstleisters.
5. Lieferung und Lieferzeit
5.1 Bei Druck, Stanzung, Transfer und sogenannten geplotteten Auflagen sind fertigungstechnisch bedingte Mengenabweichungen von bis zu 10% möglich, die vom Kunden entsprechend zu bezahlen sind.
5.2 Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen und zur sofortigen Berechnung des gelieferten Teiles oder der erbrachten Leistungen berechtigt.
5.3 Die von uns bezeichneten Termine sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. An unseren Arbeiten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.
6.2. Gelieferte Waren und Werbemittel bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum und dürfen solange nur mit unserem Einverständnis im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterveräußert, verpfändet oder sicherungsübereignet werden. Alle Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns abgetreten.
7. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
7.1 Alle Forderungen sind mit Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
7.2 Mit Ausnahme der verzugsbegründenden Erstmahnung werden für jede weitere Mahnung während des Zahlungsverzuges des Kunden EUR 10,00 berechnet.
7.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 10% p.a. zu fordern.
7.4 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Mangelansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. In jedem Fall ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Gewährleistung
8.1 Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind uns unverzüglich nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach deren Feststellung zu rügen.
8.2 Bei begründeter Beanstandung steht dem Kunden nach unserer Wahl ein Anspruch auf zweimalige kostenfreie Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung zu. Führt die zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
9. Haftung, Schadensersatz
9.1 Bei der Produktion, Ver- und Bearbeitung von Drucksachen sind Farb-, Material-, Format- und Verarbeitungsabweichungen möglich. Hierfür haften wir nur nach Maßgabe dieser Regelung.
9.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernehmen wir gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit uns kein Auswahlverschulden trifft. In diesen Fällen treten wir lediglich als Vermittler auf.
9.3 Sofern wir selbst Auftraggeber von Subunternehmen sind, treten wir hiermit sämtliche uns zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Kunden ab. Der Kunde ist verpflichtet, bevor er uns in Anspruch nimmt, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
9.4 Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang mit unseren Leistungen oder der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen entstehen, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Unsere Haftung ist in jedem Fall auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. (Schadens-) Ersatzansprüche des Kunden gegenüber uns, die auf Vertragsstrafenansprüche der Abnehmer unseres Kunden zurückgehen, sind für uns in keinem Fall vorhersehbar und vertragstypisch in vorstehendem Sinn. In jedem Fall sind wir berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
9.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.
10. Kündigung durch den Kunden
Bei Kündigung des Vertrages durch den Kunden sind wir unbeschadet des Nachweises höherer bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachter Aufwendungen in jedem Fall berechtigt, eine pauschale Abgeltung unserer bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen in Höhe von 30% des Nettoauftragswertes zu verlangen, sofern nicht der Kunde nachweist, dass die Kündigung zu keinem oder einem wesentlich geringeren Schaden als die Pauschale geführt wird.
11. Datenschutzrechtliche Hinweise
Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verarbeiten, wozu der Kunde sein ausdrückliches Einverständnis erklärt.